Sehr geehrte Damen und Herren,

würde man vom Aussehen unserer gemeindlichen Weihnachtsdekoration, insbesondere der geschmückten Weihnachtsbäume am Rathaus und am zukünftigen Rathausstandort in der Oberstraße auf den Zustand unseres kommunalen Haushalts schließen, würde ich mir um unsere gemeindlichen Finanzen große Sorgen machen. Aber zumindest der HH-Entwurf 2021 ist trotz des widrigen Pandemie-Umfeldes und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Unsicherheit ein Zahlenwerk, mit dem unsere Verwaltung die erforderlichen Aufgaben erfüllen kann. Positiv ist zu sehen, dass Land und Bund bisher Steuerausfälle und zusätzlich entstandene Aufwendungen zum Teil zumindest kompensiert haben wie z.B. Übernahme der erlassenen Elternbeiträge für die Kita.

Bleibt zu hoffen, dass das auch zukünftig passiert, denn aus heutiger Sicht ist die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer nicht planbar und sehr fragil.

Deswegen haben wir auch den Ergänzungsantrag eingebracht, der besagt, dass die Gemeindevertretung in einem Finanzstatus über Veränderungen der Einnahmeseite rechtzeitig informiert wird. Ich werde auf das Zahlenwerk im Einzelnen nicht eingehen, das hat jeder von uns durchgearbeitet. Was ich jedoch vermisse, sind im Investitionsprogramm die zukünftig notwendigen Invests, z.B. ein Kita-Neubau in den Köllschen Gärten, ein Straßensanierungsprogramm für die nächsten Jahre und nicht nur geflickte Straßen und Gehwege. Von neuen  Radwegen will ich gar nicht reden.

Meine Damen und Herren, da setzen Bund und Land ein Zuschuß- oder Finanzierungsprogramm für Investitionen in Infrastruktur nach dem nächsten in die Pipeline – gerade eben ist ein Hessenprogramm für Radwege mit 46 Mio Volumen von Hessen gestartet worden – und wir in Stockstadt? Wir sind leider überhaupt nicht in der Lage, solche Projekte zu planen und zu betreuen, weil unsere Personaldecke in der Verwaltung sehr dünn ist.

Das schaffen wir noch nicht mal bei unserem einzigen Großprojekt Rathausneubau. Da sind wir seit dem Start vor 4 Jahren soweit, uns endlich ein paar bunte Bilder und Pläne zu betrachten. Eine weitere Position aus dem Investitionsprogramm möchte ich aufgreifen: Die Kostenstelle Digitales, Hard- und Software. Hier sind für 2021 gerade mal € 17.500 vorgesehen, in den Folge-Jahren dann jeweils € 5.000.

Seit 2019 gibt es das Online-Zugangsgesetz, das Verwaltungen verpflichtet, digital und barriere-frei ansprechbar zu sein. Bis zum Jahr 2022. Wir leben digital in Stockstadt noch in der Steinzeit. Das bedeutet, dass bis dahin noch erhebliche Investitionen in Hard- und Software zu erfolgen haben. Und das kostet. Auch die digitale Information unserer Bürger ist mangelhaft. Die aktuellsten Meldungen über die Corona-Pandemie auf der gemeindlichen Homepage Stockstadt.de stammen vom April und Mai 2020. Und die letzte veröffentlichte behördliche Verfügung auf unserer ist vom März diesen Jahres. Es ist traurig, dass noch nicht einmal so simple Dinge wie Aktualitäten an die Bevölkerung digital weitergegeben werden. Da gibt es rote und schwarze Rathäuser in der Nachbarschaft, die hierbei vorbildlich sind. Bei uns wird nur die mangelhafte personelle Ausstattung unserer Verwaltung sichtbar.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, der auch keinen nennenswerten Niederschlag im Haushalt findet. Ich erinnere an die Aktion Sicherer Schulweg. Hier haben im Jahr 2019 Verkehrsfachleute, Lehrerinnen, Ordnungsamt, Ordnungsbehördenbezirk, Schulkinder, Politiker und der Bürgermeister 4 Nachmittage zusammengesessen und gemeinsam ein tolles Verkehrswegekonzept entwickelt. Und was wurde bis jetzt umgesetzt? Ein Zigarettenautomat in der Weedgasse wurde abgehängt. Zuschüsse gibt es hierfür ausreichend, die Zinslandschaft ist für solche Investitionen optimal, nur es fehlen die Leute, die das umsetzen. Die SPD-Fraktion hat für sichere Wege einen Antrag eingebracht, der den kritischen Bereich Rheinstraße-Rheintor-Altrheinbrücke verbessern soll.

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf, obwohl er Wünsche offen lässt, zustimmen.

Sie, Herr Bürgermeister, verwalten unser schönes Stockstadt nur, ohne Impulse zu setzen. Neue Entwicklungen wie die Köllschen Gärten, wurden bereits vor Ihrer Amtszeit planerisch festgezurrt. Zum Glück haben wir für die Entwicklung dieses Gebietes gute Partner wie die HLG und das Büro Schade, die Dampf machen. Ihr Job ist es, die Frage zu beantworten, wo Stockstadt in 10 Jahren stehen kann und soll. Sie haben als neugewählter Bürgermeister jetzt 6 Jahre Zeit, unseren Bürgern und uns diese Frage zu beantworten.

Zum Schluß meiner letzten Haushaltsrede sage ich allen Dank, die mit geholfen haben, daß unser Gemeinwesen Stockstadt am Rhein trotz aller Pandemie-Probleme und sonstiger Widrigkeiten lebens- und liebenswert geblieben ist.

Dank zuallererst an alle Ehrenamtlichen wie Feuerwehr, DLRG, Rotes Kreuz, die ihre Freizeit für uns opfern und die in diesem Jahr leider wieder viel beschäftigt waren.

Dank den Ehrenamtlichen, die das Stockstädter Vereinsleben, trotz Corona, versucht haben, mit Aktivitäten zu füllen.

Dank an alle Kita-Mitarbeiterinnen, an den Bauhof und last but not least an die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Sie alle haben dafür gesorgt, das wir bis jetzt einigermaßen unbeschadet durch diese kritische Zeit gekommen sind.

Dank an alle, die ich vergessen habe, zu benennen.

Die SPD Stockstadt am Rhein wünscht Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen ein gesundes Jahr 2021.

Reiner Kiesel
SPD Fraktions-Vorsitzender

18. Dezember 2020