Die SPD Stockstadt am Rhein ist entsetzt über die desaströse Informationspolitik des AWV zur zukünftigen Abfallentsorgung in den angeschlossenen Gemeinden und Städten. Durch die wenig aussagekräftige Benachrichtigung in einem Dialogpostanschreiben, das man leicht mit einer Werbebotschaft verwechseln konnte, wurden die Bürgerinnen und Bürger über gravierende Änderungen bei Abholung und Gebühren informiert. Und der AWV hat auch noch erwartet, dass trotz Sommerferienzeit binnen 14 Tagen eine Antwort durch den Nutzer zu erfolgen hat. Das war medial und informativ so anfängermäßig aufbereitet, dass wir uns nicht über den Aufschrei und den Protest der Bevölkerung wundern. Gerade wenn es um Besitzstände, um Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger geht, hätten wir etwas mehr Sensibilität seitens des AWV erwartet.

Zumal auch die Verwaltungen in den Kommunen und die politischen Gremien keine zusätzlichen Informationen hatten, um im Vorfeld Aufklärung zu betreiben. Unter Berücksichtigung der Zeitabläufe, die Stockstädter Gemeindevertretung hatte die Übertragung der Aufgaben an den AWV am 21. Februar 2017 beschlossen, ist diese Vorgehensweise des AWV nicht nachvollziehbar und zu kritisieren. Und in Zeiten medialer Sensibilität vieler Bürgerinnen und Bürger war dieses Vorgehen naiv.

Zur Gebührengestaltung ist zu sagen, dass bisher jede am Einsammelsystem beteiligte Kommune ihre eigene individuelle Gebührenkalkulation hatte. Stockstadt am Rhein hatte durch die sukzesive Auflösung einer angesammelten Gebührenausgleichsrücklage Abfall die Gebühren niedriger halten können, als die tatsächlichen Kosten betrugen. Und erst das zukünftige Abfallverhalten der Bürgerinnen und Bürger wird genaue Zahlen über die Höhe der zukünftigen Gebühren zulassen. Unabhängig von der Gebührengestaltung wird die SPD-Fraktion in der nächsten Gemeindevertretersitzung beantragen, dass die Windeltonne, die es bisher nahezu kostenfrei für den entsprechenden Stockstädter Personenkreis gibt, auch zukünftig für diesen beibehalten wird, natürlich zu Lasten des Stockstädter Haushalts.

Die SPD Stockstadt am Rhein erwartet von den Verantwortlichen eine rasche und umfassende Information für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerversammlung in den betreffenden Kommunen. Auch die politischen Gremien müssen diese Informationen erhalten, um als Multiplikatoren in dieser komplexen Materie zu dienen.

Reiner Kiesel

Fraktionsvorsitzender Stockstadt am Rhein