Zu ihrer Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Stockstadt am Rhein im Saal der Hofreite. Nach der Begrüßung durch die 1. Vorsitzende Daniela Schnitzer gedachten die Anwesenden der im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder. Nach diesem traurigen Moment gab es aber Grund zur Freude, denn mit Altbürgermeister Klaus Horst und Gerlinde Treustedt wurden 2 Personen für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt, die beide im Ortsverein über lange Zeit aktiv waren. Nicht anwesend waren Karlheinz Spallek und Dieter Ryschka, die seit 25 Jahren in der SPD sind und der ebenfalls abwesende Stefan Fückel mit 10 Jahren Mitgliedschaft.

Daniela Schnitzer liess in ihrem Bericht das vergangene Jahr Revue passieren und Reiner Kiesel erläuterte den Anwesenden die Arbeit der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung des letzten Jahres und berichtete über seine Arbeit im Kreistag. Der Rechner David Henninger gab einen positiven Bericht über die Kassenlage des Vereins, der von den Kassenprüfern Klaus Horst und Peter Kartsch gelobt und bestätigt wurde.

Nach erfolgter Entlastung des Vorstands standen Neuwahlen an. Wiedergewählt wurden die 1. Vorsitzende Daniela Schnitzer und ihr Stellvertreter Reiner Kiesel. Zum Rechner wurde Klaus Senfft gewählt und David Henninger, bisheriger Rechner, wurde sein Stellvertreter. Das Amt des Schriftführers übt weiterhin Frank Hofmann aus und unsere Homepage und die Pressearbeit werden weiterhin von Thomas Hofmann betreut und geleistet. Bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Ilona Stübing und Günter Thomas-Eggers wurden erstmals in den Vorstand gewählt, neben den bisherigen Ute Pehle, Lutz Wenner, Siegfried Maul, Maike Spallek und Tobias Treustedt. Nicht mehr kandidiert hatten Roland Engraf, Christa Schröder und Ulrich Selle. Heike Amatruda, Klaus Horst und Peter Kartsch prüfen im nächsten Jahr die Vereinskasse.

Als Delegierte zu den Parteitagen wurden bestimmt Ute Pehle, Günter Thomas-Eggers, Ilona Stübing und Tobias Treustedt. Sie werden vertreten durch Klaus Senfft, Daniela Schnitzer, Roland Engraf und Reiner Kiesel.

Nach einer intensiven Diskussion über den Zustand von Europa und die Wahlen zum Europa-Parlament und dem klaren Appell der Mitglieder zu Teilnahme an der Wahl im Mai beendete Daniela Schnitzer die Versammlung mit einem großen Dank an alle Aktiven, Helfer und Unterstützer der SPD Stockstadt am Rhein.

Autor: Reiner Kiesel

Bericht aus der Fraktion

Die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung war im letzten Jahr, wie auch in den vorherigen Jahren, mühsam. Die Zusammenarbeit ist von Misstrauen geprägt, von Schuldzuweisungen gegenüber unserer Fraktion und den Vorwürfen von angeblichen Fehlern in der weiten Vergangenheit. Hier ist besonders eine Person aus einer kleinen Fraktion sehr aktiv. Das generelle Verhalten von CDU/Grüne uns gegenüber hat schliesslich auch Roland Engraf bewogen, den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss nieder zu legen. Wobei die CDU argumentiert, so schlimm ist doch alles nicht.

Ich möchte mich auf wenige Punkte des vergangenen Jahres beschränken, die von uns angestoßen bzw. intensiv vorangetrieben werden.

Köllsche Gärten: Die Planungen zu dem Neubaugebiet im Osten von Stockstadt gehen zügig voran. Von der Hessischen Landgesellschaft wurden bereits große Flächen aufgekauft. Und die Stadtplanerin hat Grundkonzepte entwickelt, von denen eines vom Arbeitskreis ausgewählt wurde und für das jetzt die Feinplanung begonnen wird. In dem Gebiet werden rund 920 Wohneinheiten entstehen mit Ein-, zwei- und Mehrfamilienhäusern im Geschossbau ( max. 3 Vollgeschosse ) für bezahlbaren Wohnraum. Das bedeutet ein Zuzug von ca. 2.500 Menschen für Stockstadt. Das bedeutet die Schaffung der notwendigen Infrastruktur Kitas, Schule, Kläranlage usw. in den nächsten 10 Jahren. Wobei ich davon ausgehe, dass in ca. 3 Jahren mit dem ersten Teilbereich der Bebauung begonnen wird.

Im Zusammenhang damit kann man die jetzt schon notwendig gewordene Grundschulerweiterung sehen, äußerlich erkennbar, dass wieder Container auf dem Marktplatz stehen für 2 Klassen und dass im Sommer 2 weitere Container gestellt werden müssen. Dieser Arbeitskreis Marktplatz, von uns vorgeschlagen, wurde nach erheblichen Widerständen der Grünen – Schule geht uns nichts an – und auch der CDU eingerichtet. Hier werden mit der Schule, dem Kreis, Schukimaz und Verwaltung alle Weichen gestellt für eine weitere Erweiterung der Grundschule, die ab Sommer durchgängig 3-zügig ist und durch das Neubaugebiet in wenigen Jahren 4- und mehrzügig ausgebaut werden muss. Ob der Marktplatz, den Bürgermeister Raschel nur mit Widerwillen dazu freigegeben hat – er fürchtet wohl den Streit mit den Anwohnern, die dort parken – reicht, wird in diesem Jahr noch entschieden.

Der Geschosswohnungsbau in der Modaustraße ist nun endlich auf der Zielgeraden angekommen. Die Ried Baugenossenschaft baut hier insgesamt 18 Wohnungen, 1-, 2- und ¾ Zimmer Wohnungen ausschließlich im Sozialen Wohnungsbau. Nach langen Gesprächen mit den Anwohnern, initiiert durch uns, wurde eine für alle tragbare Lösung gefunden. Da der Bau in Modulbauweise ausgeführt wird, werden die Gebäude im nächsten Jahr fertig sein.

Never ending Rathaus-Neubau: Nach mehrmaligen Drängen durch Daniela Schnitzer fand endlich nach über einem Jahr wieder ein Gespräch mit dem Architekten statt. Scheinbar hat unser Bürgermeister keinen Mut, hier Druck zu machen. Das alte Feuerwehr/DLRG/DRK Gebäude wurde nun abgerissen, die Planung, speziell die Raumplanung ist mit der Verwaltung abgesprochen und die Detailplanung wird zur Zeit ausgeführt. Erst dann können Ausschreibungen erfolgen.

Die nächsten Treffen erfolgen jetzt monatlich, um den Druck auf Architekt und Verwaltung hoch zu halten. Noch sind die Beteiligten sicher, den Einzugstermin Dezember 2020 halten zu können. Wenn die Planungen auch so ausgeführt werden, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, wird es ein schönes Rathaus mit schön gestaltetem Platz, wobei hoffentlich der Straßenbereich in die Neugestaltung mit einbezogen wird. Vorgesehen ist es aber, unsere Befürchtungen sind groß, dass der finanzielle Rahmen nicht eingehalten wird. Die Grünen haben sogar einen Brunnen in der Platzmitte vorgeschlagen!

Lasst mich bitte nur noch einige Stichworte aus unserer täglichen Parlamentsarbeit aufzählen:

Durch die Teilnahme am SWIM-Programm erhält unsere Gemeinde erhebliche Zuschüsse vom Land Hessen. Möglich gemacht hat das ein Antrag unserer Fraktion.

Haushalt 2019

Diskussion gab es zu unseren Änderungsanträgen beim  Friedhof. Die SPD hatte Gelder für neue Trauerkleidung und Grabumrandungen eingefordert. Das wurde von der Koalition aus CDU und Grüne abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand unser Antrag, den Etat für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen aufzustocken.

Strittig ist auch der barrierefreie Zugang zum Feuerwehrgerätehaus: CDU und Grüne favorisieren den Einbau eines Treppenlifters, den wir aus Sicherheits- und Brandschutzgründen ablehnen und statt dessen einen Außenaufzug fordern. Was letztendlich eingebaut und genehmigt wird, werden wir sehen

Es war für uns alle ein arbeitsreiches Jahr. Ich bedanke mich bei allen, die sich in die Fraktionsarbeit eingebracht haben und aktiv für unsere Ideen gekämpft haben, auch wenn es gelegentlich frustrierend war.

Reiner Kiesel

Bericht aus dem Kreistag

Seit Oktober 2016 bin ich Abgeordneter des Kreistags Groß-Gerau und war von Anfang an Mitglied des Regional-Ausschusses. Im April 2018 wurde ich zu dessen Vorsitzenden gewählt. Weiterhin arbeite ich im SPD-Arbeitskreis des Haupt- und Finanzausschusses mit.

3 grosse Themen beschäftigen uns zur Zeit. Zum einen ist das die neue Stromtrasse Ultranet der Fa. Amprion, die Neubautrasse der Bahn und Umbau der Riedbahn und der gesamte Komplex Regionalplan-Entwicklung.

Bei der Stromtrasse geht es darum, auf der bestehenden 380 kv Wechselstromleitung, die uns hier im Süden tangiert, eine zusätzliche Gleichstromleitung aufzubringen, um die erzeugte Windenergie im Norden Deutschlands in den Süden nach Baden-Württemberg und Bayern zu transportieren. Das Problem ist, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände von 400 m zur Wohnbebauung bereits heute schon teilweise unterschritten sind. Ausserdem weiss die Forschung noch nicht, ob und welche Auswirkungen Wechsel- und Gleichstrom auf einer Trasse haben werden. Wegen des gewollten Atomausstieg ist die Notwendigkeit des verstärkten Stromtransports unbestritten, nur sollen, so die Forderung der SPD, in wohnortnahen Gebieten die Kabel unterirdisch verlegt werden.

Beim Thema Bahnlärm und Neubautrasse gibt es leider nichts neues zu berichten. Nach wie vor steht noch nicht fest, wo eine Neubaustrecke der Bahn hinkommt, ob es eine reine Schnellbahnstrecke für Personenverkehr oder eine gemischte Strecke mit Güterverkehr werden wird. Tatsache ist, dass der Güterverkehr auf der Schiene zunehmen wird und das betrifft uns hier besonders, da die Riedbahn Teil der Transportstrecke Rotterdam – Genua ist. Der Verkehr wird von jetzt ca 180 Zügen auf über 300 Züge täglich anwachsen, mit entsprechendem Lärmpotential. Für uns in Stockstadt ein Problem, da unser Neubaugebiet Köllsche Gärten direkt an die Bahn angrenzt und wir für entsprechenden Lärmschutz sorgen müssen, ohne dass die Bahn sich an den Kosten beteiligt. Auch ist der Schiffstransport im letzten Jahr wegen Niedrigwasser um 20 % gesunken und es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Ein weiteres Thema ist die Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans, der für den Süden unseres Kreisgebietes vom Regierungspräsidium bearbeitet wird. Hier geht es um neue Ausweisungen von Gewerbeflächen und Wohngebieten in den einzelnen Kommunen. Eine Planung, bei der auch wir hier vor Ort gefordert sind, denn wir müssen uns mit der Weiterentwicklung Stockstadts intensiv in der Gemeindevertretung befassen.

Dazu zählt auch die Aktivierung von Wohnraumpotential, mit dem wir uns im Regio-Ausschuss befasst haben. Es gibt ein IKZ Projekt Innenraumentwicklung, bei dem für Stockstadt durch externe Fachfirmen die Bebauungsmöglichkeiten in der 2. Reihe untersucht wurden. Auf meinen Vorschlag hin wird noch in diesem Jahr eine Personalstelle beim Kreis geschaffen, die Kommunen bei der Planung dieser verdichteten Bebauung unterstützt, da unsere Gemeinde personell nicht in der Lage ist, solche Arbeiten zu leisten.

Die Arbeit im Kreistag ist sehr zeitintensiv, zumal auch als Vorsitzender eines Auschusses. Aber es gibt noch ein weiteres Problem, dass die Arbeit nicht leichter macht: Die Auseinandersetzung mit der AfD. Sie ist deswegen so belastend, da bei denen jede Diskussion spätestens nach dem 3. Satz bei Flüchtlingen, Islam und den damit verbundenen Kosten liegt.

Eine Diskussion, der wir uns wahrscheinlich auch in Stockstadt stellen werden müssen, wenn die AfD bei der nächsten Kommunalwahl kandidiert. Hier müssen alle demokratischen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, um der AfD keine Plattform zu bieten. Ein Gegeneinander, wie es zur Zeit von CDU und den Grünen uns, der SPD gegenüber zur Zeit praktiziert wird, wird uns allen und unserer Gemeinde schaden.

Reiner Kiesel