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Ausschusssitzungen / Gemeindevertretersitzungen 2012
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Antrag zum Haushalt 2012 - Kostenfreie Verteilung des amtlichen Mitteilungsblatts
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Antrag in der Ausschusssitzung am 2. November 2011 - Resolution zur geplanten Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
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Ausschusssitzungen / Gemeindevertretersitzungen 2012 [01.01.2012] |
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Geplante Ausschusssitzungen:
14. Februar
20. März
24. April
19. Juni
28. August
6. November
11. Dezember
Geplante Gemeindevertretersitzungen:
28. Februar
27. März
8. Mai
26. Juni
4. September
13. November
18. Dezember
Geplante Bürgerversammlung:
9. Oktober
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Antrag zum Haushalt 2012 - Kostenfreie Verteilung des amtlichen Mitteilungsblatts [02.11.2011] |
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein fordert den Gemeindevorstand auf, zu prüfen, was eine für die Bürger kostenfreie Verteilung des amtlichen Mitteilungsblatts Stockstädter Nachrichten an alle Stockstädter Haushalte kostet.
Begründung:
Die Stockstädter Nachrichten sind das amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Stockstadt am Rhein.
Aus den unterschiedlichsten Gründen ist die Auflage der Stockstädter Nachrichten in den letzten Jahren stark gesunken. Nur noch sehr wenige Haushalte haben die Wochenzeitung abonniert.
Mit dieser geringen Leserzahl ist somit faktisch die Funktion des amtlichen Mitteilungsorgans
nicht mehr gegeben.
Durch Erhöhung der Auflagenzahl auf ca. 2.500 - das entspricht etwa der Anzahl der Haushalte in Stockstadt - wird es sicher auch für Inserenten wieder interessanter,Anzeigen zu schalten und durch das erhöhte Werbeaufkommen die flächendeckende
Verteilung für die Gemeinde kostengünstiger zu gestalten.
Auch für Vereine wird es wieder interessanter, einer großen Leserschaft ihre Vereinsnachrichten zu präsentieren.
Reiner Kiesel
Vorsitzender SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Stockstadt am Rhein
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Antrag in der Ausschusssitzung am 2. November 2011 - Resolution zur geplanten Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes [02.11.2011] |
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Resolution zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein lehnt die im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geplante Herabstufung des Altrheins von Stockstadt bis zur Rheineinmündung zu einer “sonstigen Binnenwasserstraße des Bundes” und die geplante Auflösung des für Stockstadt zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes Mannheim entschieden ab.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, diese Resolution mit Begründung an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Minister Dieter Posch und an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, weiter zu leiten und über das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretung zu informieren.
Begründung:
Mit der Herabstufung des Altrheins zu einer “sonstigen Binnenwasserstraße des Bundes” entfällt die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, im Altrhein die Mindestwassertiefe für Boote und Schiffe und eine generelle Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein befürchtet, dass diese Aufgaben dem Land Hessen und/oder den anliegenden Kommunen übertragen werden. Dies lehnen wir, aufgrund der Haushaltssituation, entschieden ab.
Außerdem befürchten wir eine zunehmende Verlandung des Altrheins, welche die momentane Hauptnutzung des Altrheins als Revier für Ruder- und Paddelsport und für Freizeitkapitäne auf Dauer unmöglich macht und die in Stockstadt ansässigen Stegbetreiber mit Bootsverleih und Bootsservice zur Geschäftsaufgabe zwingen würde. Auch die vom Bootssport profitierende Gastronomie hätte erhebliche Einbußen zu verzeichnen. Den zehn Wassersport treibenden Vereinen, die direkt am Altrhein ansässig sind, würde jede Trainingsmöglichkeit, auch für eine intensive Jugendarbeit, genommen.
Eine Verlandung des Altrhein würde dazu führen, dass die einzige Einsetzstelle für Boote, die auch bei extremen Niedrigwasser nutzbar ist, ihre Funktion verlieren wür-de. Dies würde dazu führen, dass Feuerwehren oder DLRG bei extremen Niedrig-wasser ihre Rettungsaufgaben auf Rhein und Altrhein nicht mehr erfüllen könnten, da sie nirgendwo sonst ihre Boote zu Wasser lassen könnten.
Die Auflösung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Mannheim führt zu einer Verlagerung der Aufgaben an die Ämter Freiburg oder Bingen. Diese Maßnahme würde die Kommunikation mit dieser Behörde für die Gemeindeverwaltung, aber auch für die am Altrhein ansässigen Wassersportvereine und für Bootseigner erheblich erschweren. Die Wasser- und Schifffahrtsämter erfüllen eine Vielzahl von Überwachungs- und Instandsetzungsauf gaben, für die eine gewisse Ortsnähe wichtig ist.
Aus diesen Gründen ist die Reform abzulehnen.
Reiner Kiesel
Vorsitzender SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Stockstadt am Rhein
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